USA verabschiedet Polizeistaats-Gesetz

Freitag, den 16. Dezember 2011 um 16:45 Uhr

In den USA wurde der neue Verteidigungshaushalt verabschiedet und mit ihm weitreichende Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte für Terrorverdächtige. Was unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung mit der einst so freien Nation geschieht, ist kaum in Worte zu fassen. So ist es unter Anderem möglich, einem Bürger der USA die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und diesen unbegrenzt in Haft zu halten, das Ganze ohne einen Prozess vor einem ordentlichen Gericht. Hat das noch etwas mit Demokratie zu tun? Schon die Vermutung des Terrorismus reicht hier aus, um die Grundrechte auszuschalten. Beweisen Sie ohne einen Prozess mal, dass Sie kein Terrorist sind.

Die weitreichenden Kompetenzen der Geheimdienste und des Militärs in den USA, reichen sogar bis zur geziehlten Tötung oder Hinrichtung von so genannten Teroristen. All das ohne ein gerichtliches Verfahren. Die USA also als Polizeistaat zu betiteln, ist noch untertrieben. Hier könnte man fast von einem dauerhaften Martial Law, also Kriegsrecht sprechen.

Mit der Verabschiedung im Senat, wurde ein weiterer Schritt unternommen, die Freiheit des Landes zu beschneiden. Obama, der zuvor mit einem Veto drohte, unterschrieb das Ausgabengesetz.

Sieht man von der desaströsen Finanzlage der USA ab, ist auch ohne diese ein Etat von 662 Milliarden Dollar eigentlich völliger Wahnsinn. Der Verteidungsetat der Bundesrepublik liegt mit ~ 30 Milliarden im Vergleich hirzu, recht niedrig. Das bombardieren und besetzen fremder Länder hat halt seinen Preis.

In der Welt hierzu:

Anti-Terror-Kampf : USA verwehren Verdächtigen grundlegende Rechte

Der Kongress hat den Verteidigungshaushalt verabschiedet. Damit stimmte er einer unbegrenzten Haftzeit Terrorverdächtiger zu – auch ohne Prozess.
Die USA stärken die Rolle des Militärs im Anti-Terror-Kampf und schränken zugleich die Rechte Terrorverdächtiger weiter ein. Beide Maßnahmen sind Teil des Verteidigungshaushalts 2012, den der Kongress in Washington verabschiedete.

In einem Zusatz zu dem Ausgabengesetz wird offiziell grünes Licht für eine unbegrenzte Haft Terrorverdächtiger auch ohne Prozesse gegeben. Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zu Al-Kaida müssen außerdem künftig in der Regel in Militärgewahrsam festgehalten werden.[1]

Fazit: Der Ausbau des Polizei- und Militärstaates geht ungehindert weiter. Grundrechte und Menschenrechte werden abgeschafft, der Terrorbekämpfung zuliebe. Eine Frage welche sich die US-Bürger stellen sollten ist, vor wem müssen sie sich mehr fürchten? Vor dem Terror oder dem eigenen Staat?
Ein Pleitestaat zu sein ist eine Sache, zum kriegführen und unterjochen ist immer noch ein Kredit drin. Wann wird auch Europa diesem Wahn unterliegen? Sind wir die nächsten?
Die Constitution und die Bill of Rights sind nicht mehr das Papier wert auf dem sie geschrieben wurden. Die Gründungsväter würden sich im Grabe umdrehen, wüssten Sie von den unglaublichen Vorgängen in der Nation für die sie derart Hart kämpften.

QUELLE: http://iknews.de/